Politik: Wahljahr 2013 – Bestimmen Wähler die Politik?

2013 ist Wahljahr. Aber ändert sich die Politk durch Wahlen?  BundestagswaPolitik für die Reichenhl im September, Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen und Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Wieder mal ein Jahr, in dem die meisten Menschen glauben, dass ihre Stimme bei der Bundestagswahl, den Landtags- und Kommunalwahlen irgend etwas in irgendeiner Weise verändern könnte. Aber stimmt das wirklich? Wird sich unter einer SPD geführten Bundesregierung die Politik wirklich ändern? Ich meine mit „ändern“ dass für die Bürger spürbar wird, dass sie mitgestalten können und sollen. Dass sich die Lebensbedingungen so verändern, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Selbstverwirklichung des Einzelnen in der Gesellschaft und eine gerechte Verteilung von Lasten und Wohlstand zum Primat der Politik wird.

Auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung findet sich der folgende Satz: „Ohne freie Wahlen ist Demokratie nicht denkbar. Sie sind die wichtigste Form demokratischer Kontrolle: Bei Wahlen überträgt das Volk die Macht für eine festgelegte Zeit an seine Vertreter.“ 

D.h., dass die vom Volke gewählten Abgeordneten über die Angelegenheiten die das Volk betreffen zu entscheiden haben. Aber tun sie das wirklich? Ist es nicht tatsächlich so, dass zumindest ein Teil der wichtigen, und alle Bürger betreffenden Entscheidungen längst wo anders fallen als im Bundestag?
Ein Beispiel:
Wer macht die Geldpolitik für uns Bürger?      Na, die EZB!
Wer ist die EZB?  Der Chef heißt Mario Draghi, Banker von Beruf, Mitglied der Group of Thirty (G30) und eng verbunden mit Goldman & Sachs
Wer kontrolliert die EZB?  Ja, niemand. Die Volksvertreter haben der EZB nichts zu sagen, wie die FR zu recht am 9.11.2012 schreibt.

Wenn wir jetzt nochmal in das Grundgesetz schauen, genauer in Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Wieviel Lobbyisten gibt es in Berlin???   Ca 5000 bis 6000 Personen die nichts anders tun als die 620 Bundestagsabgeordneten zu „informieren“! (Berliner Morgenpost) Wetten, dass viele Abgeordnete mehr Kontakte mit den Lobbyisten haben als mit ihren Wählern?  Auch ein Spiegelbericht vom 2.9.2010 geht von ca. 5000 Lobbyisten aus. Alle sind sich im Ergebnis einig: Der wachsende Lobbyismus und der Einfluss bis in die Ministerien gefährdet die Demokratie.

Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Da bedeutet doch, dass ich glauben können muss, das sie nach bestem Wissen und Gewissen handeln und zwar im Sinne des Volkes und nicht der Automobilindustrie, der Hotelbesitzer, der Banken oder der Waffenproduzenten. Auch nicht im Sinne ihrer persönlichen Interessen. Damit ich das glauben kann müssen Abgeordnete erstmal glaubwürdig sein. Einer der 1,5 Mio. Euro bei den Banken verdient hat, ist der glaubwürdig wenn er die Banken an die Kandare nehmen will? Einer der ein Gehalt von ca. 350.000 Euro für eine zu geringe Bezahlung hält, ist der glaubwürdig wenn er dieses schlecht bezahlte Amt anstrebt. Wird er nicht bemüht sein sein Gehalt zu steigern, wieder auf 1,5 Mio Euro? Es fällt mir schwer da zu glauben, dass dieser Volksvertreter die Interessen der Allgemeinheit in den Vordergrund stellt.

Zurück zur Ausgangsfrage: Ändern die Stimmen der Wähler die Politik?
Na gut, wir wählen nicht nur Personen, sondern vor allem Parteien. (mit den Parteien werde ich mich noch in weiteren Beiträgen genauer befassen)
Wie sieht es da aus??

Datei:SPD-Plakat 1919.jpg

Z.B. die SPD. Die war mal eine „Arbeiterpartei“, die vor allem die Interessen der s.g. „kleinen Leute“ in den Fokus stellte. Spätestens mit der Agenda 2010 hat sie eine Wende vollzogen und mit dem Argument der alternativlosen Globalisierung den Umverteilungsprozess von Unten nach Oben als Ziel in ihre Programmatik aufgenommen. Verlorene Wahlen haben die SPD zu einer halbherzigen Wendung (keine Kehrtwende) gebracht. Es gibt jetzt ein Papier zu ihren Rentenplänen. Aber steht darin das eine Rente am Ende des Arbeitslebens auskömmlich sein muss? Nein es steht nur drin das die Renten nicht weiter abgesenkt werden sollen. Steht in den Programmen der SPD drinnen wie die Umverteilung von Unten nach Oben umgekehrt werden soll? Nein, nur ein paar halbherzige wahrscheinlich eher kosmetische Korrekturen. So muß ich als Wähler fürchten, dass es wie 1998 nach einer Wahl eine andere SPD gibt, eine die sich wahrscheinlich nur wenig von der „alternativlosen“ Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der jetzigen Bundesregierung unterscheidet.

Datei:Bdk nuernberg 0791 600.jpgEs gibt da auch noch die Grünen. Aber die finden die Beteiligung an Kriegen inzwischen in Ordnung, wenn es dem Frieden dient. (was für ein Irrsinn) Wie sieht es mit Wirtschafts und Finanzpolitik bei den Grünen aus? Na gut die  Papiere zur Finanzpolitik klingen gut. Wie sieht es mit der Wirtschaftspolitik aus? Suche auf der Website geben keine richtigen Ergebnisse ausser Anfragen. Das aktuellste ist eine Presseerklärung aus November 2011 mit dem schönen Titel EU: Gemeinsame Wirtschaftspolitik ist zukunftsweisend. Also eher blass.Datei:Nachkriegsjahre plakatFDPSchlussMitEntnazifizierung.jpg

Die FDP lass ich jetzt mal fast ganz aus, denn die steht für nichts, außer unsortiertem Populismus und Klientelpolitik. In ihrer Nachkriegsgeschichte hat sie sich schonmal von unseligen Zeitgeistern leiten lassen. Mitte der 50iger Jahre erst setzten sich in der FDP die linksliberalen Kräfte wie Thomas Dehler und  Reinhold Meier  durch. Die von diesen Liberalen vertreten Werte sind längst Vergangenheit und Persönlichkeiten aus der Generation eines Thomas Dehler wälzen sich wahrscheinlich entsetzt in ihren Gräbern angesichts des Bildes das die FDP heute abgibt.

Datei:Die linke 8 euro mindestlohn.pngDann hätten wir da noch die Linke. Die haben für mich persönlich Charme, weil es so engagierte und profilierte Frauen gibt wie Sarah Wagenknecht oder Katja Kipling oder Männer wie Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine. Während es mir bei den Frauen so scheint als käme ihr Engagement aus der Überzeugung, traue ich den beiden Männern aber nicht über den Weg.

Datei:Kopieren.jpgNun ja, ich will auch die Piraten nicht vergessen. Aber was blieb nach den ersten Erfolgen? Zerstritten, mit sich selbst beschäftigt und unsortiert ist das Bild was sie in der Öffentlichkeit abgeben. Ängstlich wird darüber gewacht dass niemand in den Vordergrund gerät. Darunter leidet auch die Programmatik. Es gibt sie nicht, ausser alle machen über das Netz mit.

https://i1.wp.com/upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a1/CDU_Wahlkampfplakat_-_kaspl010.JPG?resize=221%2C311Die Regierungsparteien CDU/CSU will ich nun wirklich nicht vergessen. Aber wofür steht sie? Konservative und christliche Werte? Ich glaube das nicht. MIr scheint, als wäre nur das Prinzip Kohl gegen das Prinzip Merkel ausgetauscht worden. Man duldet noch einen Heiner Geisler in den eigenen Reihen, aber am liebsten hat man dann doch die Gutenbergs und Röttgens, denen die Karriere über alles geht. Aber natürlich dürfen sie nicht erwischt werden beim Betrügen, oder ihre persönlichen Interessen zu ungeschminkt in der Öffentlichkeit zeigen. Dürfte Angela Merkel nicht wieder antreten, dann gäbe es in der CDU/CSU großes Hauen und Stechen. In der Gunst der Wähler würde sie abstürzen weil es Merkel ist die, die  Macht erhält. Auch wenn ich Frau Merkel Respekt zollte, immerhin hat sie sich in einer von Männerseilschaften geprägten CDU durchgesetzt, die Politik für die sie steht finde ich falsch und schädlich.

Damit ein vorläufig letztes mal zur Frage, ob die Wählerstimmen etwas ändern. Moment würde ich sie so beantworten: Ja, aber nur dann wenn die Wähler anfangen Politik und das was die Politiker tun auch nach dem Wahlsonntag zu begleiten, sich einzumischen – auch ungefragt- und notfalls ihren Protest auch auf der Straße organisieren. Wenn es aber so bleibt wie jetzt, dann ändert sich nichts, egal wie der Wähler seine Stimme abgibt!


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