Tabubruch: EU greift den Bürgern direkt in die Tasche!

Ist es wirklich ein Tabubruch, das die EU den Kunden der Zyprischen Banken nun direkt ans Geld gehen will?  Ich meine nein. Schon mit den vorrangegangen Rettungsmaßnahmen hat die EU zugunsten der Banken und der Spekulanten die Bürger Europas massiv belastet. Deshalb greift die EU ihren Bürgern schon lange ganz ungeniert in die Tasche. Die Hauptlast in Griechenland müssen die ganz normalen Bürger bezahlen. Mit Lohnkürzungen, mit Rentenkürzungen, Sozialabbau und wachsender Armut. Da geht es den Bürgern auf dem Umweg über EZB,  Steuern und Sozialabgaben an den Kragen. Nicht die Reichen, die Banken und Spekulanten zahlen sondern die normalen Bürger. Auch die restlichen EU-Bürger werden auf diesen Umwegen zur Kasse gebeten. im Moment noch sehr unspektakulär weil es in den grossen Summen hauptsächlich um Risiken geht die sich bisher nicht umfangreich realisiert haben. Ob das so bleibt ist aber zu bezweifeln.

Keinen Zweifel habe ich aber daran, warum in Zypern nach dem Willen der EU alle betroffen sein sollen. Es war wieder mal die Feigheit sich mit Banken, Spekulanten und Schwarzgeld-Parkern anzulegen. Wenn ich das richtig verstanden habe hätte es auch die Möglichkeit gegen die normalen Sparer entsprechend der Einlagesicherungsbestimmungen ungeschoren zu lassen. Die russischen und britischen Schwarzgeldmilliarden wären dann aber weg gewesen. Ich glaube, das keiner der dort wegen der günstigen Steuern und der laxen Finanzaufsicht sein unversteuertes Geld geparkt hat, würde wirklich Hunger leiden wenn es weg wäre.

Und da fällt mir doch wieder Peer Steinbrück ein. Was meint der zu Zypern?????  (Aus dem Spiegeinterview)
Nun erstmal vertritt er die Auffassung, das „Ja. Draghi hat etwas gemacht, was sehr mutig war. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob er das Mandat der EZB damit nicht überstrapaziert hat. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Er hat jedenfalls die Märkte beruhigt, ….“  (das finde ich einen ziemlich lockeren Umgang mit der demokratisch nicht kontrollierten EZB und ihrem Chef und d.h. Goldmann&Sachs, Deutsche Bank und Co. sind mit Draghi zufrieden)

Und zu Zypern stellt er Bedingungen:
„Erstens: Zypern muss seinen völlig aufgeblähten Bankensektor konsolidieren. Das bedeutet auch, dass das eine oder andere Geldinstitut abgewickelt wird.
Zweitens: Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass es in Zypern Geldwäsche gibt. Hier muss die Regierung in Nikosia strenge Gegenmaßnahmen ergreifen.
Drittens muss Zypern sein Steuerdumping vor allem im Unternehmensbereich beenden.
Viertens: Wenn das Land von der Solidarität und Bonität anderer Partner teilhaben will, dann wird es auch selbst einen Beitrag erbringen müssen, um den Finanzsektor stärker an der Kosten der Krise zu beteiligen. Ich erwarte nicht nur eine Unterstützung, sondern eine Beteiligung Zyperns an der Finanztransaktionsteuer.“

Das klingt doch richtig gut. Mal abwarten wie sich die SPD und Peer Steinbrück damit durchsetzten und ob sie bei diesen Forderungen denn wirklich bleiben.
Im Folgenden ein Teil des Interviews aus Spiegel.TV. Durchaus mit gewissem Unterhaltungswert.


Kommentare

Tabubruch: EU greift den Bürgern direkt in die Tasche! — 1 Kommentar

  1. … Übrigens
    1. die jetzt zur Abwicklung vorgesehene Laiki-Bank gehört seit 2011 zu 80% dem Staat Zypern. Der ist damit auch in der Haftung und kann Verluste nur über Steuereinahmen die er bei seinen Bürgern erhebt bezahlen.
    2. Bei der Laiki-Bank haben auch die staatlichen Rentenkassen und Pensionsfonds erhebliche Einlagen. Was für Auswirkungen das wohl auf die Renten und Pensionen Hat?

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