Regierungskunst: Verteilungspolitik

Was bedeutet Verteilungspolitik? „Regierungskunst besteht darin, so viel Geld wie möglich einer Klasse von Bürgern zu nehmen und es den anderen zu geben.“ Dieser Satz stammt von Voltaire, der vor etwa 300 Jahren, also zur Zeit der beginnenden Aufklärung, einer der meist gelesen und einflussreichsten Autoren war.  Voltaire war wahrscheinlich ein ziemlicher Querkopf der sich immer wieder mit allen möglichen Mitgliedern des Adels anlegte. Andererseits war er aber wegen seines präzisen und allgemein verständlichen Stils, seines oft sarkastischen Witzes und seiner Kunst der Ironie immer wieder auch als Gast an den Fürstenhäusern Europas eingeladen.

Warum ich dieses Zitat von Voltaire gewählt habe? Zum Einen weil es m.E. in der Tat Regierungsaufgabe ist, für eine Verteilung der Ressourcen zu innerhalb des Staates und damit auch unter seinen Bürgern zu sorgen. Zum Anderen, weil es der derzeitigen volkswirtschaftlichen Realität Deutschlands und der meisten europäischen Ländern entspricht, dass die Verteilung nicht nach dem Gemeinwohl erfolgt, sondern sich an den „Gesetzen“ eines anonymen globalisierten Marktes orientiert. Ich nehme dazu einen Aspekt heraus, die Staatsverschuldung in Deutschland. Sehen wir uns die Entwicklung von 1950 bis 2012 mal genauer an: Entwicklung der Staatsverschuldung von Deutschland 1950 bis 2012

Was man sehen kann, ist es eine enorme Steigerung, die in den 70iger Jahren beginnt. Wenn ich das mal sehr eigenwillig interpretiere  ist das die Zeit der zunehmenden Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Nicht mehr das Wohl des Gemeinwesens und das der Bürger bestimmte die Politik, sondern zunächst die Interessen der „Wirtschaft“, das als unverzichtbar betrachtete Wachstum und in den neunziger Jahren zunehmen die Interessen der Finanzwelt. Schröder’s Agenda 2010 folgte genau dieser Entwicklung und der scheinbar nicht zu widerlegenden Logik der Globalisierung. Tatsächlich hat die Agenda 2010 einen „Wachstumsschub“ geschaffen. Wenn man aber genauer hinsieht kann man feststellen das dieses Wachstum nicht gleichmäßig verteilt ist.
Da ist zu einem die Vermögensentwicklung:

1983 1988 1993 1998 2002 2007
Obere 50% 97,60% 97,10% 94,40% 95,40% 99,40% 100,00%
Unter 50% 2,40% 3,40% 5,60% 4,60% 0,50% 0,00%
Obere 30% 84,60% 82,50% 76,10% 78,20% 89,60% 91,20%
Mittlere 30% 14,50% 17,00% 21,60% 20,20% 11,10% 10,00%
Untere 40% 0,90% 1,00% 2,30% 1,60% -0,80% -1,20%

Was man sehr schön sehen kann, ist das ab Beginn der Schröder-Regierung eine Enteignung der Mittelschicht begonnen hat, während das reichtste Drittel dieser Gesellschaft noch reicher geworden ist. Übrigens besitzen die reichsten 10% 2007 ca. 62% des Vermögens und bezieht man die Top-Vermögen ein, die in  diesen Statistiken immer nicht enthalten sind, haben sie sogar 66% des Vermögens.
Sehen wir uns nun an wie der Staat seine Einnahmen, im wesentlichen sind das Steuern, gestaltet hat:Steuerausfälle

Die Jahre 2000 bis 2006 sind dabei wieder der Schröder/SPD-Regierung zu zurechnen. Aber auch die nachfolgende große Koalition und dann CDU/CSU/FDP-Regierung haben in dem gleichen Sinne weitergearbeitet. Gleichzeitig ist die Verschuldung des Staates dramatisch gestiegen auf nun über 2 Billionen Euro. Was man aber dazu noch wissen sollte, von diesem Schuldenberg wird kein einziger Cent abbezahlt. Auch für 2013 sind neue Schulden in Höhe von 17 Milliarden Euro geplant. 34 Milliarden gibt der Bund inzwischen nur für Zinszahlungen für seine Schulden aus.

Aber gehen wir noch eine Schritt weiter und Fragen woher die 2 Billionen Euro kommen die der Staat als Schulden hat. Auch für die Staatsschulden gilt: Was dem einen seine Schulden sind, sind bei einem anderen seine Guthaben. Bei etwa einem Drittel der Staatsschulden sind es inländische Gläubiger den der Bund die Zinsen bezahlt. Das ist insbesondere das ober Zehntel der Vermögenden in dieser Gesellschaft. Die haben aber ihr Geld nicht nur in Deutschland angelegt sondern sind durchaus auch international unterwegs. Z.B. auf den Kaimaninseln, Kanalinseln, Britische Jungferninseln oder in Lichtenstein. Über diesen Umweg sind sie dann nochmal Gläubiger und kassieren die Zinsen die der Staat zahlen muss.schulden und vermoegen

Damit schließt sich der Kreis. Die Reichen werden nicht aufgrund von Arbeit oder Leistung sondern durch Zinsen die der auch Staat ihnen zahlt immer reicher. Das kann man sehen, wenn man die Entwicklung von Staatsschulden mit der Entwicklung der Vermögen vergleicht. (Leider habe ich keine aktueller Darstellung gefunden, aber ich bin sicher, dass die Parallelität der Kurven sich genauso weiter entwickelt hat.)

 

 

Und damit zurück zu Voltaire. Alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre haben die Aufgabe der Verteilung in gleicher Weise wahrgenommen. Die Vermögenden werden immer vermögender, der Staat macht sich immer ärmer und der unzweifelhaft vorhandene Reichtum wird von unten nach oben verteilt.

Wenn ihr am 22. September zur Wahl geht, macht euch klar das es keine Partei gibt, die diese Verteilungsaufgabe anders als bisher wahrnehmen wird. Wenn ihr daran etwas ändern wollt reicht der Spaziergang zum Wahllokal nicht aus.

 

 


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