Populismus als Ersatz für eigene Inhalte und Konzepte

Da geht ein schweizer Unternehmer (Thomas Minder, Trybol AG) mit dem Motto „gegen Abzockerei“ los, initiiert gegen alle schweizer Parteien und Wirtschaftsverbände eine Volksabstimmung mit dem Ziel Vorstandsvergütungen zu begrenzen. Trotz massiver Kampagnen aus Wirtschaft und Politik gegen dieses Volksbegehren erhält es mit 68% die höchste Zustimmung die es in der Schweiz bei Volksbegehren seit Jahren gab.

Und plötzlich sind sich auch in Deutschland alle einig: Das soll auch in Deutschland eingeführt werden! So gar Herr Brüderle findet das man noch vor der Bundestagswahl zu schärferen Regelungen kommen sollte. Frau Merkel, Europa fest im Blick, läßt verkünden, dass man eine Regelung für Europa braucht. Nur Herr Steinbrück hat Bedenken: „Ob das nicht in die Vertragsfreiheit eingreift?“

Kommt hier nun entlich die politische Überzeugung zum Vorschein? Leider nein. Man folgt einfach dem „schweizer Mainstrean“, hofft daraus für die Wahl im September Stimmen zu gewinnen.  Nur, es gibt leider keinen Anhaltspunkt dafür, dass nicht nach der Wahl wieder der Wirtschaftsstandort Deutschland, die Zwänge der Globalisierung oder die Uneinigkeit Europas alles wieder anders aussehen lassen. So wird es leider nicht nur in diesem Falle dabei bleiben, dass unsere PolitikerInnen dem Mainstream kurz hinterherlaufen um dann zur Tagesordnung überzugehen. Letztes Beispiel ist das Internetkaufhaus Amazon, das nicht nur seine Mitarbeiter zu unsäglichen Arbeitsbedingungen ausbeutet, sondern trotz Millionenumsätzen ind Deutschland keinen Cent Steuern zahlt, weil Gewinne in die bekannten europäischen Steueroasen verschoben werden. Aber da gibts keinen Mainstream dem man mal kurz nachlaufen könnte. Durch die Medien ging das schon im November letztes Jahr. Nur heute redet kein Politiker mehr darüber.


Bleibt die Frage was wir von diesem populistischen Gerede wirklich glauben sollten. Meine Entscheidung ist klar: Nichts!


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