Politik konkret: Niedersächsisches Hunderegister

3hundDa wird in Niedersachsen jeder Hundehalter verpflichtet seinen Hund in einem Hunderegister registrieren zu lassen. Meines Erachtens ist das sehr sinnvoll und auch längst überfällig.

Und wie schön, da gibt es auch schon eine Institution die genau ein solches Register seit Jahren führt, dass allgemein anerkannt ist, sich aus Spenden finanziert und wahrscheinlich 60-80% aller Hunde bereits erfasst hat. Fast alle Hundebesitzer kennen TASSO und haben ihre Hunde dort registriert. Es kostet die Tierhalter nichts und die Informationen die das Land Niedersachsen erheben möchte sind wahrscheinlich dort bereits vorhanden.
Nach § 16 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden kann dies Aufgabe auch TASSO übertragen werden.

Aber was macht die Landesregierung?

Na klar, die Lobby der kommunalen und halbkommunalen Unternehmen wird bedient. Der Auftrag zur Führung dieses Registers geht an die KSN und ist eigendlich eine Auftrags- und Arbeitsbeschaffung für einen niedersächsisches kommunales Unternehmen, die KSN Kommunales Systemhaus Niedersachsen GmbH.

Gesellschafter dieser GmbH sind:

  • die KDO Service GmbH,da drinnen steckt der Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg,
  • die KDS Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen, darin steckt eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts von kommunalen Gebietskörperschaften im südniedersächsischen Raum
  • die  ITEBO GmbH, Gesellschafter sind die Kommunen der Landkreise Osnabrück, Emsland und Grafschaft Bentheim, Stadt Osnabrück, Bistum Osnabrück
  • die ITEBS GmbH, Gesellschafter sind die Kommunen der Landkreise Osnabrück, Emsland und Grafschaft
    Bentheim, Stadt Osnabrück, Bistum Osnabrückduck

Was alle Hundebesitzer bezahlen müssen sind nun neben der Hundesteuer auch noch Gebühren von 14,50 € zzgl. 19 % MwSt. bei einer online- Registrierung oder 23,50 € zzgl. 19 % MwSt. bei einer schriftlichen oder telefonischen Registrierung.

Was soll dass? Bürgernähe oder Bürgerfreundlich ist das jedenfalls nicht.


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