Politik Kritik

So ganz verstehe ich die Offshoreleaks-Aufregung nicht. Als ob es nicht alle längst gewußt haben, dass sich die Reichen verantwortungslos und unsozial verhalten. Mit „Reichen“ meine ich nicht die, die ein Haus oder ein Sparbuch mit 100.000€ ihr eigen nennen, sondern die, die von den Einkünften ihres Kapitals leben, deren Arbeit darin besteht möglichst wenig davon abzugeben, besonders nicht an den Staat der ihnen die Infrastruktur zur Verfügung stellt, die auch sie brauchen um bequem leben zu können. Neu ist nur, dass es nun scheinbar schwarz auf weis dokumentiert ist in welchem Ausmaß das geschieht. Die Verstrickung mancher Politiker darin macht deutlich welche Kumpanei da seit Jahrzehnten betrieben wird. Diese Kumpanei besteht auch daraus, dass selbst innerhalb der EU Staaten wie Luxemburg, Niederlande, Schweiz, Großbritannien und nicht zuletzt auch Zypern sich nicht zu schade sind, diesen verantwortungslosen und unsozialen Parasiten eine Brutstätte zu bieten. Wenn ich meine Steuererklärung nicht rechtzeitig abgebe, erhalte ich Post vom Finanzamt und muss neben den Steuern, bei mir sind es ca. 35%,  auch noch mehrere 100 Euro Strafe bezahlen. Ein Gunther Sachs und nun seine Erben zahlt noch nicht einmal die Abgeltungssteuer von 25%. Aber sie nutzen die gleichen Straßen, die medizinische Infrastruktur, die Flughäfen, die öffentliche Sicherheit, das Angebot an Waren und Dienstleistungen das es ohne die Infrastruktur die der Staat zur Verfügung stellt gar nicht geben würde. Finanziert wird das alles durch die Allgemeinheit, oder wenn man es genauer betrachtet durch die Arbeit der Masse.

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.“
(Bertold Brecht in seinem Gedicht „Alfabet“ )

Wer sich so verhält ist nicht nur im biologischen  Sinne ein Parasit, sondern auch im gesellschaftlichen Sinne. Es gehört zum Wesen der Parasiten, dass sie dabei ihre Lebengrundlage, den Wirtskörper, schädigen und am Ende oft zerstören. Läuse und Flöhe werden bekämpft nicht um sie auszurotten, sondern weil sie ihre Wirte krank machen. Gesellschaftliche Parasiten müssen bekämpft werden weil sie die Gesellschaft krank machen und sich in Zeiten  der Globalisierung  diese Schäden auch weltweit zeigen.

Was also brauchen wir und unsere Politiker noch um die Parasiten zu bekämpfen?

Da freut sich Herr Schäuble über die „gelöste“ Zypern-Krise und mancher Linke glaubt gar die EU sei mit dieser Lösung den Banken, Spekulanten und Schwarzgeldparkern an den Kragen gegangen.
Aber auch ohne die Details zu kennen (die sollen bis Ende April verhandelt werden) ist klar, dass es so wild nicht sein wird. An den Börsen wird zunächst aufgeamtet aber dann gibt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ein Interview und wird zitiert „… das die Inanspruchnahme der großen zyprischen Bankkunden ein Modell für die EU sein könnte.“ Nun könnte man meinen, dass dies ein Indiz dafür ist, dass es den Investoren doch weh tun wird. Ich bleibe da aber skeptisch.
Das würde ja bedeuten das ein/e KanzlerIn, egal ob Merkel oder Steinbrück wahr damit macht, die Deutsche Bank angreift, den Investmentbereich wirklich vom normalen Bankgeschäft trennt, die Geschäfte der dazu gehörenden Schattenbanken reguliert und diese abgetrennten Bereiche ohne Staatshilfe Pleite gehen lässt wenn mal wieder eine Spekulationsblase platzt. Glauben Sie das wirklich?

Leider geraten damit aber auch 2 Themen aus dem Focus:

1. Auswirkung auf produzierende und Dienstleistungsunternehmen
Hier geht es um die Tatsache das in den Zyprischen Banken nicht nur die Guthaben von Spekulanten und Schwarzgeldparkern liegen, sondern auch die der Unternehmen. Größere Firmen müssen oft mehr als 100.000€ auf der Bank haben wenn es an z.B. die Zahlung von Gehältern geht.   Nehmen wir mal an, dass die zyprischen ArbeitnehmerInnen im EU-Durchschnitt verdienen und damit ca. 2100€ im Monat  brutto verdienen. Wenn man die Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherungen berücksichtigt dann werden nur die Firmen mit weniger als ca. 40 ArbeitnehmerInnen noch Gehalt zahlen können. Das ist vielleicht ein grösseres Hotel oder eine Clubanlage. Aber die  größeren werden möglicherweise die Gehälter nicht zahlen können. Aber nicht nur Gehälter werden nicht mehr bezahlt. Auch Warenlieferungen, Rohstoffe, Mieten und Pachten werden vielleicht nicht mehr fließen. Hier merkt der geneigte Leser vielleicht was!
Ja, das bedeutet für Zypern die gleiche Rezession wie für Griechenland. Die Arbeitslosigkeit wird ansteigen Aktuell liegt sie bei 12%, vor der Krise lag sie bei 6%. Die Staatsverschuldung lag 2012 unter leicht dem EU-Durchschnitt und war nur ca. 3% höher als in Deutschland und 6% unter dem Durchschnitt der Euro-Staaten. Nun wird Sie wachsen, weil sich die Relation durch ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt zu den 16,4 Milliarden Staatsschulden ändern wird. Vielleicht wird sie bald wie in Griechenland bei 150% des Bruttoinlandsproduktes liegen. Wenn da mit den „bewährten EU-Rezepten“ gegen gesteuert wird, zahlen es dann doch die Normalbürger Zyperns und der EU.

2. Durch die Presse geistert es und auch die Zyprioten setzen grosse Hoffnungen in die gefunden Erdgasvorkommen vor der Küste. Aber bereits zu Beginn der Explorationsbohrungen hatte die Türkei mit dem Eingreifen ihrer Kriegsmarine gedroht.
Nach wie vor ist Zypern und auch die Hauptstadt Nikosia geteilt. In einen Teil der sich mit Griechenland verbunden sieht und den Teil, der sich zur Türkei bekennt. Dazwischen liegt eine Pufferzone die durch ein UN-Mandat (UNFICYP) das erst im Januar verlängert wurde, gesichert wird. Wahrscheinlich ein Grund, warum die zypriotische Regierung mit diesem Thema sehr vorsichtig umgeht. Wenn der Druck wächst wird sie sich das vielleicht nicht mehr leisten können.
Da stehen sich dann möglicherweise die beiden Natostaaten Griechenland und Türkei wieder Waffen starrend gegenüber.
Wie Großbirtannien reagiert wenn in diese Konflikte ihre Enklaven auf Zypern, die eigentlich reine Militärstützpunkte sind, einbezogen werden ist ziemlich ungewiss.  Daher beinhalte diese Hoffnung für Zypern ziemlich viel Sprengstoff für die EU und die Nato.

So gesehen ist die Krise noch lange nicht gelöst, sondern allenfalls in ein neues Stadium getreten.
Zu diesem Aspekt die folgenden 2 Videobeiträge zur Teilung Zyperns und zur türkischen Reaktion auf die Erkundung der Gasvorkommen.
Video ca. 10 Min.