Politik Kritik

Die Lage ist viel schlimmer als die Laschets, Müllers, Ramelows und Co. uns weismachen wollen.

1 Säule der Pandemiebekämpfung Impfung:

Fangen wir mit dem Impfen an. In Berlin liegen 100.000 Astra Zeneka Dosen rum weil die eingeladen ErzieherInnen, PolizistInnen, LehrerInnen sie nicht haben wollen. Das sind rund 15% von den Dosen die Berlin im 1.Quartal erhalten hat. Von den 5,6 Mio BundesbürgerInnen die 80 Jahre und älter sind, haben erst 3,6 Mio zumindest ihre 1.Impfung erhalten. Ich fürchte, das es in den anderen Bundesländern nicht besser aussieht. Auch wenn einige Bundesländer jetzt schon anfangen wollen die Generation 70 bis 79 zu impfen vermute ich das die meisten bis mindestens in den Mai warten müssen und dabei in Konkurrenz stehen mit PolizistInnen, LehrerInnen, ErzieherInnen, Personal von Auslandsvertretungen, Personal im Gesundheitsdienst und Krankenhausinfrastruktur an besonders relevanter Position.

Nur am Rande: Aus der Gruppe der 70 bis 79-jährigen kommen rund 20% der 75.000 Todesfälle der Corona Pandemie in Deutschland.

2 Säule der Pandemiebekämpfung Schnelltests:

Schnelltest: Gebetsmühlenartig erzählt Herr Spahn das es genügend Schnelltests gibt. D.h wenn sich jeder Bundesbürger über 18 Jahren 1 mal pro Woche testen lässt braucht man (ohne die 8 Mio. Geimpften) 60 Mio. Test pro Woche oder vom April bis Juni 780 Mio. Tests. Hinzu kommen 3,9 Mio Test 2 mal Woche in Kitas und noch mal 10,9 Mio. Schüler ebenfalls 2 mal die Woche. Das wären dann nochmal 380 Mio. Tests und in der Summe über 1 Milliarde Tests in 3 Monaten. Aus der Kita meiner Enkel weis ich, das da nur 1 Test/Woche finanziert ist und den 2. Test die Eltern bezahlen müssen. Mal abgesehen davon das sie in Kitas und Schulen freiwillig sind.

Als ich im November letztes Jahr zur OP ins Krankenhaus ging war klar: Ohne Test keine Aufnahme!

3 Säule der Pandemiebekämpfung: Kontaktreduzierung:

Seit Herbst wird erzählt, dass die meisten Infektionen in privaten Kontakten stattfinden. Keiner erzählt, dass die meisten Kontakte der Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen stattfinden. Es wird nicht erzählt das bei vielen berufstätigen Erwachsenen weit aus mehr Kontakte während der Arbeit als in der Freizeit stattfinden. Aber man lässt die Unternehmen Außen vor oder beschränkt sich auf Apelle.

Wen wundert es da wenn die Bürger in den privaten Kontaktbeschränkungen nicht mehr folgen können und wollen.

Das geborstene Fundament der Pandemiebekämpfung:
Videokonferenzen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

Spätestens mit dem was der Konferenz am 22.3. folgte hat sich das Ganze demaskiert. Die zum 2 Male als verbindlich vereinbarte Notbremse wird ein paar Stunden später von den Ersten bereits über Bord geworfen.
Herr Laschet zwingt Schulleiter auch bei Inzidenzen deutlich über 100 zum Präzensunterricht. Kommunen die schon lange über 100 weiter steigende Inzidenzen haben sollen Modellprojekte machen.
Und man ist überrascht von dem was die Wissenschaft seit Monaten vorhergesagt haben: Es wird exponentielle Steigerungen geben. Man ist Überrascht trotz der seit Wochen aus Intensivmedizin immer dringenderen Warnungen vor erneuter Überlastung des Intensivstationen.
Und Originalton Laschet: Man hoffte auf besseres Wetter, den Frühling und das es so kommt wie letztes Jahr. Bei der Tatsache das im März/April 2020 auch viele Unternehmen über Wochen geschlossen hatten setzt aber das Erinnerungsvermögen wieder aus.
Was für ein Resümee kann man da noch ziehen außer einem totalen Versagen?
Abgesehen von den Leerdenkern wollen die Bürger in erster Linie Sicherheit. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass man die nicht bekommen kann wird der Friseurbesuch, der Urlaub auf Malle, offene Baumärkte und Klamottenläden zur zweit wichtigsten Sache.

Und dann kommt natürlich die wichtigste Sache/Frage: „Warum zum Teufel soll ich dann an Ostern meine Familie, Eltern, Enkelkinder Großeltern, Geschwister, Nichten und Neffen nicht treffen?“

Nach wie vor kann das RKI nicht wirklich etwas dazu sagen, wo die Infektionen stattfinden. Natürlich sind Kontakte der Menschen untereinander Voraussetzung für die Verbreitung des Virus. Aber daraus zu schließen, das es die privaten Kontakte sind ist nicht möglich. Wer berufstätig ist verbringt 8 Std. jeden Tag auf der Arbeit. Dazu kommt der Weg hin und zurück mit jeder Menge anonymer Kontakte. Einkaufen mit ebenfalls einer Menge anonymer Kontakte kann man auch nicht vermeiden. Was bedeutet, die Mehrzahl der Kontakte über die sich Menschen infizieren können findet nicht zuhause statt. Da wundert es mich das man der Industrie keine Auflagen macht, es bei Apellen beläßt auf die sich die Industrie ein Ei pellt. Die VerkäuferInnen im Supermarkt müssen ihre Masken selber kaufen und greifen zu den weniger tauglichen OP-Masken. Da ist dieser Kommentar in der Zeit-online Balsam auf meine geschundene Seele und ein lesenswerter Beitrag!

Ich und meine Frau sind 72 Jahre alt, gehören also zu der Gruppe von der Christian Drosten sagt. “Für die wird es brenzlig!“ Ich glaube wenn ich das mal Übersetze bedeutet es: Mit 72 steigt die Wahrscheinlichkeit, durch die immer mehr dominierende britische Variante, (B.1.1.7) im Falle einer Infektion auf der Intensivstation zu landen und zu sterben. Bei dieser Variante ist inzwischen ziemlich sicher anzunehmen, dass sie mehr schwerere Verläufe und mehr Todesfälle verursacht. Ich habe das Glück nicht in einer Einrichtung zu leben, ein Haus und einen Garten zu haben und selber entscheiden zu können welche Kontakte ich habe solange ich zuhause bin. Nur ab und zu Lebensmittel einkaufen das muss ich trotzdem. Nach Möglichkeit mach ich das morgens vor 8.00 Uhr oder Abends nach 20.00 Uhr weil da wenig Betrieb ist. Ich trage bei jedem Kontakt in Innenräumen und beim Warten in der Schlange immer eine FFP2 Maske. Besuch gibt es bei uns nicht mehr, keine Kinder, keine Enkel nur ab und zu 2 Freunde die sich genauso zurück gezogen haben wie wir.Damit bin ich ziemlich am Ende dessen was ich selber tun kann. Da liegt es nahe mal zu gucken was den die Regierungen auf Bundes und Landesebene tun um mich zu schützen. Da wäre die Maskenpflicht. Aber warum nicht überall FFP2 sondern „medizinische Masken“? Die damit erfassten s.g. OP-Masken sind nämlich nur ein geringfügig besserer Spuckschutz. Die sollen und können keine Aerosole filtern. Die sollen verhindern, dass wenn der Chirurg sagt „Skalpell bitte“, von seiner feuchten Aussprache Tröpfchen auf den Patienten fallen. Deswegen ist weder das Material auf Filterleistung noch die Passform auf Dichtigkeit ausgelegt. Also meiner vielleicht laienhaften aber mit gesundem Menschenverstand getroffenen Überlegung ein unnötiger Fehler in dieser Schutzmaßnahme. (FFP2-Masken gibt’s inzwischen genug!) Aber den Apotheken hat sie einen Geldsegen beschert. Die geben die Masken die im Supermarkt 1,96€ kosten aus, kassieren im Regelfall 2€ Eigenbeteiligung und erhalten 6 € für jede Maske aus dem Steuersäckel. Der Öffnungsirrsinn hat damit angefangen das man plötzlich befand: So viele Leute ohne regelmäßigen Haarschnitt das ist ja unerträglich und unzumutbar. Herauswachsende grau Haare bei den Frauen, dass geht ja gar nicht. Also Friseure auf. Und plötzlich meldeten sich die Lobbyisten der Verbände und schrien „Wir auch!“ Darauf folgte die Diskussion um Kita’s und Schulen. Die selben Politiker die es nicht geschafft haben im Sommer die Schulen auszustatten, Stichworte sind z.B. Luftfilter und Fenster zum öffnen, finden plötzlich das man den Kita’s und Schulen unbedingt aufmachen muss. Da wo Schulleiter Bedenken äußern wird die Sache par Order du Muffti geklärt. „Aufgemacht wird!“ Man verspricht Schutz durch, wie sich zeigt nicht vorhandene Schnelltests, einmal die Woche. Upps!? War das nicht so, das Kinder meistens symptomlos sind? War das nicht so, das sie normalweise spätestens nach 5 Tagen das Virus ebenso weitergeben wie die ErzieherInnen und LehrerInnen? Mal wieder das Gehirn einschalten. Montag Test: Negativ. Dienstag gibt‘s keinen Test aber einer in der Gruppe hat am Wochenende Besuch und wäre beim Test, wenn es sie denn gäbe, Dienstag oder Mittwoch positiv. Passt ganz prima. Spätestens Donnerstag ist der oder diejenige soweit, dass das Virus weiter gegeben wird. Erst am Montag wird aber wieder getestet. Schule und Kita sind also nicht so sicher wie es uns die Politiker weis machen wollen. Weder für die Kinder noch die LehrerInnen, ErzieherInnen und auch nicht für die Familien.Die Suche nach Möglichkeiten Kita’s und Schulen wieder auf zu machen finde ich wichtig und halte das auch für wichtiger als Friseure, Baumärkte oder Klamottenläden. Aber dann muss die Energie das Geld auch dahin gehen das mit Verstand zu tun und nicht wie Herr Söder sagte: „Wir müssen die Schulen und Kita’s einfach aufmachen weil die Eltern sonst nicht arbeiten können.“ Nun ist seit 2 Wochen angekündigt, dass ich ein Brief vom Niedersächsischen Gesundheitsministerium erhalten werde der mir mitteilt das ich jetzt einen Impftermin erhalten kann. Bis heute kein Brief. Auf die Warteliste habe ich mich aber schon setzen lassen. Es gibt auch Bekannte aus dem gleichen Jahrgang die schon einen haben. Ende Mai! Also muss ich sehen wie ich durch die Zeiten mit der vom RKI vorher gesagten hohen Inzidenz (über 300) irgendwie durch komme. Achtung: Sarkasmus: Vielleicht sollte ich ja doch so eine Impfreise nach Israel oder irgendwo sonst auf der Welt buchen.Ich bin überzeugt, dass die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen nicht zurückgeht weil, abgesehen von den Aluhutträgern, die Menschen nicht einsichtig sind, sondern weil sie mit Geschwafel, wie von z.B. Herrn Laschet, halbherzigen und dirigistischen z.T. unlogischen Maßnahmen nicht einverstanden sein können. Wir tun mal also als ob das ausreichen würde. Gegen den Rat der Wissenschaft (Volkswirte, Soziologen, Virologen, Physikern, Epidemiologen, …) Das ist die wirkliche Einigungsbasis der Schaltkonferenzen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten. Ansonsten macht jeder Ministerpräsident was er will! Es lohnt sich mal die Fußnoten der Protokolle zu lesen!

Erinnert euch doch mal mit mir gemeinsam an Herbst 2020. 41 Woche (die begann am 5. Oktober), die Inzidenz liegt bei 31,42 /je 100.000 Einwohner. Die MinisterpräsidentInnen und die Bundeskanzlerin beschließen Ende Oktober den „lockdown light“. Die bundesweite Inzidenz liegt da schon bei 133 je 100.000 Einwohner. (44. Woche 2020) Gottesdienste dürfen weiter stattfinden, Schulen und Kita’s bleiben geöffnet.Anfang Dezember (50. Woche) liegt die Inzidenz bei 183 je 100.000 Einwohner, eine Woche später bei 210 je 100.000 Einwohner. Es folgt der s.g. „harte Lockdown“. Die Inzidenz bleibt bis in die 3. Woche 2021 bei über 100. 4 Wochen später stöhnen die Intensivstationen unter der Last von mehr als 5700 mit Covid-Patienten belegte Intensivbetten.Das war noch ohne die Varianten von Covid-19! März 2021: Die MinisterpräsidentInnen und die Bundeskanzlerin kassieren den Zielwert Inzidenz bei 35 je 100.000 und beschließen Lockerungen je nach Inzidenz mit einem Pseudoplan und allerdings jeder Menge Hintertürchen. Die s.g. Notbremse ist gar keine. Brandenburg setzt sie mal eben auf 200. Thüringen macht das durch die Hintertür in seiner Coronaverordnung ebenfalls. Das RKI sagt eine Inzidenz nach Ostern von über 200 voraus. Die Modellierungen gehen von Werten deutlich über 300 aus.Wenn man jetzt in die Kommunen guckt die die 100er Marke deutlich gerissen haben sieht und hört man nirgends das quietschen von Notbremsen. Nehmen wir mal den Landkreis Greiz in Thüringen (Aktuell 17.3.2021 bei 525): Zitat von der Webseite des Landkreises: „Der 7-Tage-Inzidenzwert von 300 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner wurde im Landkreis Greiz an fünf aufeinander folgenden Tagen überschritten.Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Versammlungen mit mehr als 10 Personen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen verboten. Wie bitte? Was soll das???? So steht‘s im Protokoll der MinisterpräsidentInnen vom 3.3.2021:„Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).“Das Protokoll ist offensichtlich nicht mal das Papier wert auf dem es gedruckt wurde.Und jetzt gucken wir noch mal auf die Intensivstationen:Vorausgesetzt die britische Variante ist „nur“ infektiöser und macht nicht wie manche Virologen befürchten auch noch mehr schwere Verläufe, haben wir spätestens 4 Wochen nach Ostern mehr als 8000 mit Covid-19-Patienten belegte Intensivbetten. Sollte die Einschätzung der britischen Gesundheitsbehörde Public Health England (PHE) und des RKI richtig sein, wird es auch eine höhere Fallsterblichkeit geben. Statt 2,5 Tote je 1000 Infizierte könnten es dann 4,1 Tote sein. Was bedeuten könnte wir hätten dann nicht wie Dez. 20 und Januar 21 über 20000 Todesfälle im Monat, sondern ab Mai über 40000 Tote durch Covid-19 jeden Monat.Ich verstehe vor diesem Hintergrund das agieren der MinisterpäsidentInnen nicht. Ich finde es verantwortungslos, dumm und ignorant!

Nicht nur das sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten als unfähig zeigen mit der Covid-19-Pandemie umzugehen, sondern vor allem auch weil sie ihre Aufgaben für die sie gewählt und gut bezahlt werden nicht erledigt. Profilierungssucht, Eitelkeiten und Lobbisten bestimmen Inhalte und Ziele der Diskussionen und des Handelns. Offensichtlich ist man überzeugt, das die Mehrheit der BürgerInnen zu blöd ist zu merken wie sie verklappst werden. Im November tat man so als wenn alle nur ganz brav sein würden, könne man Weihnachten entspannt mit der Familie verbringen. Im Januar wurde eine Inzidenz von 35 als erreichbares Ziel in die Welt gesetzt um es dann im März durch eine Inzidenz von 100 zu ersetzen.Man hat zugelassen, dass FFP2 Masken die vorher Pfennigartikel waren das Stück für 5€ verkauft wurden. Diese Regierung hat gekniffen bei der Frage der Maskenpflicht, Statt FFP2 dürfen weiterhin die regelmäßig schlecht sitzenden OP-Masken getragen werden. Der Finanzminister bitte die Konzerne wie Amazon die gerade in der Pandemie groß Kasse machen nicht zur Kasse.Man verpflichtet Arbeitgeber nicht dazu Homeoffice anzubieten sondern verlagert das Problem an die ArbeitnehmerInnen. Man weigert sich über den ÖPNV und den Arbeitsbereich als Ansteckungsquelle zureden.Man lässt Kultur, kleine Gewerbetreibende, Restaurants und Einzelhandel verrecken aber für TUI, Lufthansa und Co macht man Milliarden locker. Den Sommer 2020 wurden die Schulen nicht mit Luftfiltern ausgestattet und die Initiative einzelner Sponsoren sie zur Verfügung zu stellen wurde mit Bürokratie erstickt. Und seit wie vielen Jahren wurde das Ende der Digitalwüste Deutschland versprochen???Man hat die größte Studie aller Zeiten zu Impfstoff von Astra-Zeneca an 12 Mio britischen über 65 Jährigen ignoriert und es einer als behäbig geltenden Impfkommision überlassen nach 3 Monaten ihre Empfehlung der Realität anzupassen.Diese Regierung lässt zu, das jeder pragmatische Vorschlag wie man schneller impfen kann, wie die Menschen an Schnelltest für zu Hause kommen in der Verwaltungsbürokratie erstickt werden. Hausärzte haben es in den vergangenen Jahren immer geschafft allen die es wollten im Herbst eine Grippeimpfung zu verpassen. Wie so waren die nicht von vornherein in der Impfplanung?Aldi, Lidl, Rossmann und Co schaffen es Anfang März Schnelltests anzubieten unsere Regierenden sind dazu nicht in der Lage. MinisterpräsidentInnen die das Zero Covid Papier offensichtlich nie gelesen haben erklären das die Ziele unrealistisch seien. Das realistische Ziel alle Gesundheitsämter melden über ein einheitliches System und an allen Tagen der Woche wird gar nicht ernsthaft in Angriff genommen.Eine CoronaWarnApp die mir null Nutzen bringt wird zur besten der Welt erklärt. Wenn ich Risikokontakte hatte wüsste ich gern wann und wo, auch das Gesundheitsamt wüsste das gerne, aber genau das gibt die App nicht her. Und das hat nichts mir Datenschutz zu tun solange das auf meinem Handy bleibt. Und es ist nicht SAP oder Telekom die eine sinnvolle App (Luca) auf den Markt bringen sondern ein kleines Berliner IT-Startup neXenio.Wie stellen sich Ministerpräsidenten und Bundesregierung die Folgen ihrer Unfähigkeit für die kommenden Wahlen vor? Mir wird dabei jedenfalls Angst und Bange. Nicht nur wegen der Rattenfänger mit den einfachen Lösungen sondern weil ich fürchte, dass das Vertrauen in eine demokratisch organisierte Gesellschaft nachhaltig beschädigt wird.