PEGIDA oder der Zorn des Volkes

Ist das, was sich da in Dresden, Bayern, Bonn, Darmstadt, Düsseldorf, Köln, Leipzig, Würzburg oder in Kassel unter dem Slogan „Wir sind das Volk“ artikuliert berechtigter Zorn des Volkes? Sind es besorgte Bürger die Angst um die „christlichen Werte“ des Abendlandes haben? Sind es vielleicht arme Verführte, die den eingängigen Slogans hinterherlaufen? Oder ist es schlicht der Pöbel der sich aufmacht den Volksfeind zu bekämpfen?

Ich hab mal drüber nachgedacht.

Was ist PEGIDA? (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes)

Fangen wir mal mit dem patriotischen Ansatz an. „Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt.“ Klingt ganz harmlos. Und richtig jeder darf seine Heimat, sein Vaterland lieben. Die Frage ist nur wo die Grenze zum Nationalismus oder Rassismus ist, der davon lebt sich abzugrenzen, das Fremde, das Andere zu negieren und herabzusetzen.

Europäer? Wie erklärt sich die hohe Zustimmung bei der AfD die ja bekanntlich Europa für eine Fehlkonstruktion hält? Nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Nachrichtensenders N24 hatten Mitte Dezember 2014 jeweils 53 % der Ostdeutschen und 48 % der Westdeutschen Verständnis für die Demonstrationen von PEGIDA. Die Zustimmung betrug bei den Anhängern der AfD 86 %, bei der Union 54 %, der SPD 46 % und bei den Linken und den Grünen jeweils 19 %. 43 % der Deutschen glauben, dass sich hinter den Teilnehmern der PEGIDA-Demonstrationen vor allem „über die Ausbreitung des Islams besorgte Bürger“ befänden. 33 % der Deutschen vermuten, dass die PEGIDA-Demonstrationen mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden. (Quelle Wikipedia)

Islamisierung? Dazu sollte man zunächst mal einen Blick auf die Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften in Deutschland werfen: Entwicklung_Religionen_DeutDie Grafik (Quelle: Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland) zeigt wie sich die Religionszugehörigkeiten in Deutschland entwickelt haben. Man sieht das die am stärksten gewachsene Gruppe die der Konfessionslosen ist. Der Anteil der Muslime ist seit der Wiedervereinigung ziemlich gleich geblieben, während die christlichen Religionsgemeinschaften sehr deutlich an Mitgliedern verloren haben. Der Anteil der Muslime wird auf 3-5% geschätzt. Dabei geht die Forschungsgruppe eher davon aus, dass nur etwa bis zu 50% der als zu den Muslimen gezählten tatsächlich Muslime sind und alle anderen eher zu der Gruppe der Konfessionslosen gehören.

Abendland? Der Begriff wurde immer schon verwendet, um eine eigene westliche kulturelle Identität vom Islam abzugrenzen.  Im nationalkonservativen, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Kontext und jetzt auch bei Pegida wird behauptet, das „jüdisch-christliche Abendland“ müsse gegen eine angeblich drohende Islamisierung verteidigt werden.  Der Berliner Antisemitismusforscher Wolfgang Benz hält den Begriff  des „jüdisch-christliche Abendland“ jedoch irreführend.  Tausend Jahre lang habe das christliche Abendland alles daran gesetzt, die Juden auszugrenzen und als Sündenböcke zu diskriminieren. Wird da einfach ein altes Feindbild neu aufgelegt? Kommt als nächstes der Aufruf zu neuen Kreuzzügen?

Nun formiert sich eine Gegenbewegung. “Bunt”, “Vielfalt” und “Multikulti” wird von den Gegendemonstranten hochgehalten. Wer da mitläuft fühlt sich gut dabei. Ganz pauschal wirft man alle die sich unter dem Pegida-Schirm versammeln in einen Topf. Aber sind die anderen, die Pegida-Demonstranten, wirklich nur die ewig Gestrigen, die Dummen oder Verführten?? Wenn man den Statements aus der Politik zuhört ist das genau der Erklärungsansatz der ins Konzept passt.  Brav erfüllen die Gegendemonstranten die ihnen von der politischen Klasse zugedachten Aufgabe.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich halte es für wichtig sich gegen Ausgrenzung und Rassismus zu wehren. Ich bin überzeugt, das von den Muslimen keine Gefahr droht. Ich frage mich aber auch, wieso Europa (genauer alle westlichen Demokratien  sich mit Zäunen, Mauern und Grenztruppen wie Frontex derart einmauern müssen.

Der Ruf “Wir sind das Volk” war auch 1989 nicht von der Sehnsucht nach Demokratie oder gar nach einer kapitalistischen Gesellschaft getragen, sondern es war der Frust über die herrschende politische Klasse, über die vielen Behinderungen und Begrenzungen, über das ständige Beobachtet und Überwacht werden. Die Hoffnung auf ein Leben ohne diese Begrenzungen trieb tausende auf die Straße.

Genau da liegt auch das Potential aus dem die Pegida-Aktivisten Mitläufer rekrutieren. Hinter dem Ruf “Wir sind das Volk” steckt auch hier vor allem der Frust über die herrschende politische Klasse, über eine Gesellschaft die zunehmend von den Egoismen der Habenden bestimmt wird. Die Gruppe der Habenichtse, der Abgehängten und “Versager” wird immer grösser. Nicht wegen des Unvermögens der Betroffenen sondern wegen der fast vollständigen Vernichtung der Werte einer solidarischen Gesellschaft. Wie soll jemand der Harz IV bezieht Solidarität üben wenn er erlebt, dass wirtschaftlich erfolgreich sein und unsolidarisches Verhalten wie  siamesische Zwillinge zusammen gehören.

Und so werden beide Gruppen instrumentalisiert. Die Pegida-Demonstranten von rassistischen Rechtsradikalen und rechten Popolisten und die Gegendemonstranten von einer politischen Klasse die ihr eigenes Volk längst abgehängt hat.

Ganz interessant ist in diesem Zusammenhang der folgende Artikel in der Wirtschaftswoche:  „Das kann nicht gutgehen mit dem Kapitalismus“ Der Soziologe Wolfgang Streeck beschreibt darin die gesellschaftliche Wirklichkeit.

Von ihm stammt auch die folgende Feststellung: „Es scheint einen Imperativ zu geben: Die Forderungen des Finanzsektors an die Staaten müssen absoluten Vorrang haben vor den Forderungen der Bürger an die Staaten.“ Wen wundert es da wenn die frustrierten Bürgern den schlichten Parolen von Pegida hinterherlaufen. Der Feind “Islam” lässt sich im Gegensatz zum Finanzsektor personalisieren.

Regierungskunst: Verteilungspolitik

Was bedeutet Verteilungspolitik? „Regierungskunst besteht darin, so viel Geld wie möglich einer Klasse von Bürgern zu nehmen und es den anderen zu geben.“ Dieser Satz stammt von Voltaire, der vor etwa 300 Jahren, also zur Zeit der beginnenden Aufklärung, einer der meist gelesen und einflussreichsten Autoren war.  Voltaire war wahrscheinlich ein ziemlicher Querkopf der sich immer wieder mit allen möglichen Mitgliedern des Adels anlegte. Andererseits war er aber wegen seines präzisen und allgemein verständlichen Stils, seines oft sarkastischen Witzes und seiner Kunst der Ironie immer wieder auch als Gast an den Fürstenhäusern Europas eingeladen.

Warum ich dieses Zitat von Voltaire gewählt habe? Zum Einen weil es m.E. in der Tat Regierungsaufgabe ist, für eine Verteilung der Ressourcen zu innerhalb des Staates und damit auch unter seinen Bürgern zu sorgen. Zum Anderen, weil es der derzeitigen volkswirtschaftlichen Realität Deutschlands und der meisten europäischen Ländern entspricht, dass die Verteilung nicht nach dem Gemeinwohl erfolgt, sondern sich an den „Gesetzen“ eines anonymen globalisierten Marktes orientiert. Ich nehme dazu einen Aspekt heraus, die Staatsverschuldung in Deutschland. Sehen wir uns die Entwicklung von 1950 bis 2012 mal genauer an: Entwicklung der Staatsverschuldung von Deutschland 1950 bis 2012

Was man sehen kann, ist es eine enorme Steigerung, die in den 70iger Jahren beginnt. Wenn ich das mal sehr eigenwillig interpretiere  ist das die Zeit der zunehmenden Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Nicht mehr das Wohl des Gemeinwesens und das der Bürger bestimmte die Politik, sondern zunächst die Interessen der „Wirtschaft“, das als unverzichtbar betrachtete Wachstum und in den neunziger Jahren zunehmen die Interessen der Finanzwelt. Schröder’s Agenda 2010 folgte genau dieser Entwicklung und der scheinbar nicht zu widerlegenden Logik der Globalisierung. Tatsächlich hat die Agenda 2010 einen „Wachstumsschub“ geschaffen. Wenn man aber genauer hinsieht kann man feststellen das dieses Wachstum nicht gleichmäßig verteilt ist.
Da ist zu einem die Vermögensentwicklung:

1983 1988 1993 1998 2002 2007
Obere 50% 97,60% 97,10% 94,40% 95,40% 99,40% 100,00%
Unter 50% 2,40% 3,40% 5,60% 4,60% 0,50% 0,00%
Obere 30% 84,60% 82,50% 76,10% 78,20% 89,60% 91,20%
Mittlere 30% 14,50% 17,00% 21,60% 20,20% 11,10% 10,00%
Untere 40% 0,90% 1,00% 2,30% 1,60% -0,80% -1,20%

Was man sehr schön sehen kann, ist das ab Beginn der Schröder-Regierung eine Enteignung der Mittelschicht begonnen hat, während das reichtste Drittel dieser Gesellschaft noch reicher geworden ist. Übrigens besitzen die reichsten 10% 2007 ca. 62% des Vermögens und bezieht man die Top-Vermögen ein, die in  diesen Statistiken immer nicht enthalten sind, haben sie sogar 66% des Vermögens.
Sehen wir uns nun an wie der Staat seine Einnahmen, im wesentlichen sind das Steuern, gestaltet hat:Steuerausfälle

Die Jahre 2000 bis 2006 sind dabei wieder der Schröder/SPD-Regierung zu zurechnen. Aber auch die nachfolgende große Koalition und dann CDU/CSU/FDP-Regierung haben in dem gleichen Sinne weitergearbeitet. Gleichzeitig ist die Verschuldung des Staates dramatisch gestiegen auf nun über 2 Billionen Euro. Was man aber dazu noch wissen sollte, von diesem Schuldenberg wird kein einziger Cent abbezahlt. Auch für 2013 sind neue Schulden in Höhe von 17 Milliarden Euro geplant. 34 Milliarden gibt der Bund inzwischen nur für Zinszahlungen für seine Schulden aus.

Aber gehen wir noch eine Schritt weiter und Fragen woher die 2 Billionen Euro kommen die der Staat als Schulden hat. Auch für die Staatsschulden gilt: Was dem einen seine Schulden sind, sind bei einem anderen seine Guthaben. Bei etwa einem Drittel der Staatsschulden sind es inländische Gläubiger den der Bund die Zinsen bezahlt. Das ist insbesondere das ober Zehntel der Vermögenden in dieser Gesellschaft. Die haben aber ihr Geld nicht nur in Deutschland angelegt sondern sind durchaus auch international unterwegs. Z.B. auf den Kaimaninseln, Kanalinseln, Britische Jungferninseln oder in Lichtenstein. Über diesen Umweg sind sie dann nochmal Gläubiger und kassieren die Zinsen die der Staat zahlen muss.schulden und vermoegen

Damit schließt sich der Kreis. Die Reichen werden nicht aufgrund von Arbeit oder Leistung sondern durch Zinsen die der auch Staat ihnen zahlt immer reicher. Das kann man sehen, wenn man die Entwicklung von Staatsschulden mit der Entwicklung der Vermögen vergleicht. (Leider habe ich keine aktueller Darstellung gefunden, aber ich bin sicher, dass die Parallelität der Kurven sich genauso weiter entwickelt hat.)

 

 

Und damit zurück zu Voltaire. Alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre haben die Aufgabe der Verteilung in gleicher Weise wahrgenommen. Die Vermögenden werden immer vermögender, der Staat macht sich immer ärmer und der unzweifelhaft vorhandene Reichtum wird von unten nach oben verteilt.

Wenn ihr am 22. September zur Wahl geht, macht euch klar das es keine Partei gibt, die diese Verteilungsaufgabe anders als bisher wahrnehmen wird. Wenn ihr daran etwas ändern wollt reicht der Spaziergang zum Wahllokal nicht aus.

 

 

Politik konkret: Niedersächsisches Hunderegister

3hundDa wird in Niedersachsen jeder Hundehalter verpflichtet seinen Hund in einem Hunderegister registrieren zu lassen. Meines Erachtens ist das sehr sinnvoll und auch längst überfällig.

Und wie schön, da gibt es auch schon eine Institution die genau ein solches Register seit Jahren führt, dass allgemein anerkannt ist, sich aus Spenden finanziert und wahrscheinlich 60-80% aller Hunde bereits erfasst hat. Fast alle Hundebesitzer kennen TASSO und haben ihre Hunde dort registriert. Es kostet die Tierhalter nichts und die Informationen die das Land Niedersachsen erheben möchte sind wahrscheinlich dort bereits vorhanden.
Nach § 16 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden kann dies Aufgabe auch TASSO übertragen werden.

Aber was macht die Landesregierung?

Na klar, die Lobby der kommunalen und halbkommunalen Unternehmen wird bedient. Der Auftrag zur Führung dieses Registers geht an die KSN und ist eigendlich eine Auftrags- und Arbeitsbeschaffung für einen niedersächsisches kommunales Unternehmen, die KSN Kommunales Systemhaus Niedersachsen GmbH.

Gesellschafter dieser GmbH sind:

  • die KDO Service GmbH,da drinnen steckt der Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg,
  • die KDS Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen, darin steckt eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts von kommunalen Gebietskörperschaften im südniedersächsischen Raum
  • die  ITEBO GmbH, Gesellschafter sind die Kommunen der Landkreise Osnabrück, Emsland und Grafschaft Bentheim, Stadt Osnabrück, Bistum Osnabrück
  • die ITEBS GmbH, Gesellschafter sind die Kommunen der Landkreise Osnabrück, Emsland und Grafschaft
    Bentheim, Stadt Osnabrück, Bistum Osnabrückduck

Was alle Hundebesitzer bezahlen müssen sind nun neben der Hundesteuer auch noch Gebühren von 14,50 € zzgl. 19 % MwSt. bei einer online- Registrierung oder 23,50 € zzgl. 19 % MwSt. bei einer schriftlichen oder telefonischen Registrierung.

Was soll dass? Bürgernähe oder Bürgerfreundlich ist das jedenfalls nicht.

Billige Energie im Europa der Konzerne

Europa entwickelt sich immer mehr zum Europa der Konzerne, der Banken und Spekulanten. Auch der neue Plan die die energieintensive Industrie von den Energiekosten zu entlasten ist ein weiterer Schritt in Richtung auf ein Europa in der die Interessen der Bürger und Bürgerinnen keine Rolle mehr spielen.
Eine in der breiten Masse gut verdienende Industrie jammert nun über die hohen Energiekosten die angeblich die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährden.Die Industrie verlangt von den Regierungen der Euro Staaten die vereinbarten Klimaziele zu überprüfen. Es dürfte beabsichtigt sein, dass mit dieser Forderung auch ein Wechsel in der Klimapolitik Europas angestrebt wird. Angeblich ist die Förderung der erneuerbaren Energien Ursache für ein aus Sicht der Industrie viel zu hohen Energiepreis.
Dies gefährdet die in Deutschland und inzwischen auch in anderen EU-Ländern angestrebte Energiewende. Es scheint aber so das eine ganze Reihe europäischer Regierungschefs bereit sind diesen Forderungen der Industrie nachzukommen. Dreimal darf man raten wir am Ende die Zeche bezahlen wird: natürlich der normale Steuerzahler der mit seiner Hände Arbeit und seinem Konsum die Gewinne der Industrie erarbeitet. Viele Bürger sind bereit die Kosten einer Energiewende mitzutragen. Jeder Bürger sollte sich aber überlegen ob er bereit ist, mit einer noch größeren Belastung die Gewinne der so genannten energieintensiven Industrie zu finanzieren. denn immerhin, legt man die 7 Milliarden € zu Grunde, die 2013 der Industrie erspart bleiben, wäre das für jeden deutschen Durchschnittshaushalt etwa 170 € jährlich an Entlastung.

Nehmen wir ein Beispiel aus der Liste für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Anfang Mai veröffentlicht hat.
Die Bayer MaterialScience AG. Dieses Unternehmen erzielte im Geschäftsjahr 2012 ein Ergebnis von 1,25 Milliarden €.
Oder nehmen wir die Heidelberger Zement AG. Im Jahr 2012 weiße Geschäftsbericht des Unternehmens ein operatives Ergebnis von 1,613 Milliarden € aus.
Das sind nur zwei Beispiele aus der inzwischen 2262 Positionen langen Liste der Unternehmen die von der Energiekosten bereits jetzt schon entlastet werden.

Es ist sicher richtig dass es in Deutschland Industrieunternehmen gibt die zurzeit nur geringer oder gar keine Gewinne einfahren. Aber ob dieser Zusammenhang zwischen Energiekosten und der Gewinnsituation der Unternehmen tatsächlich stimmt darf man bezweifeln. Bisher war es immer so das das Jammern einzelner Branchen oder Industrieunternehmen und die damit verbundene Drohung des Abbaus von Arbeitsplätzen dazu geführt hat dass die Politik letztlich diesem Drängen nachgegeben hat. Man darf mit Recht annehmen dass die jetzt geplante weitere Entlastung der Konzerne Bestandteil eines Umverteilungsmechanismus ist der dafür sorgt, dass die Kosten der Energiewende auf die 90 % der von Einkommen aus Arbeit abhängigen Bürger umgelegt wird. Daneben werden durch solche Subventionen still und klammheimlich Gewinne in die Taschen großer Konzerne gespült.

Ein Beispiel, wie die Industrie ihre Kosten in der Vergangenheit reduziert hat zeigt die Doku „Versenkt und Vergessen“. Da geht es auch um billige Energie aus Kernkraftwerken. Die Risiken für die Umwelt spielte keine Rolle. Die Industrie brauchte billige Energie.

Offshoreleaks: reiche Parasiten

So ganz verstehe ich die Offshoreleaks-Aufregung nicht. Als ob es nicht alle längst gewußt haben, dass sich die Reichen verantwortungslos und unsozial verhalten. Mit „Reichen“ meine ich nicht die, die ein Haus oder ein Sparbuch mit 100.000€ ihr eigen nennen, sondern die, die von den Einkünften ihres Kapitals leben, deren Arbeit darin besteht möglichst wenig davon abzugeben, besonders nicht an den Staat der ihnen die Infrastruktur zur Verfügung stellt, die auch sie brauchen um bequem leben zu können. Neu ist nur, dass es nun scheinbar schwarz auf weis dokumentiert ist in welchem Ausmaß das geschieht. Die Verstrickung mancher Politiker darin macht deutlich welche Kumpanei da seit Jahrzehnten betrieben wird. Diese Kumpanei besteht auch daraus, dass selbst innerhalb der EU Staaten wie Luxemburg, Niederlande, Schweiz, Großbritannien und nicht zuletzt auch Zypern sich nicht zu schade sind, diesen verantwortungslosen und unsozialen Parasiten eine Brutstätte zu bieten. Wenn ich meine Steuererklärung nicht rechtzeitig abgebe, erhalte ich Post vom Finanzamt und muss neben den Steuern, bei mir sind es ca. 35%,  auch noch mehrere 100 Euro Strafe bezahlen. Ein Gunther Sachs und nun seine Erben zahlt noch nicht einmal die Abgeltungssteuer von 25%. Aber sie nutzen die gleichen Straßen, die medizinische Infrastruktur, die Flughäfen, die öffentliche Sicherheit, das Angebot an Waren und Dienstleistungen das es ohne die Infrastruktur die der Staat zur Verfügung stellt gar nicht geben würde. Finanziert wird das alles durch die Allgemeinheit, oder wenn man es genauer betrachtet durch die Arbeit der Masse.

parasiten

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.“
(Bertold Brecht in seinem Gedicht „Alfabet“ )

Wer sich so verhält ist nicht nur im biologischen  Sinne ein Parasit, sondern auch im gesellschaftlichen Sinne. Es gehört zum Wesen der Parasiten, dass sie dabei ihre Lebengrundlage, den Wirtskörper, schädigen und am Ende oft zerstören. Läuse und Flöhe werden bekämpft nicht um sie auszurotten, sondern weil sie ihre Wirte krank machen. Gesellschaftliche Parasiten müssen bekämpft werden weil sie die Gesellschaft krank machen und sich in Zeiten  der Globalisierung  diese Schäden auch weltweit zeigen.

Was also brauchen wir und unsere Politiker noch um die Parasiten zu bekämpfen?

Wie unser Geldsystem funktioniert

500-Dollar2Beim stöbern auf youtube bin ich über eine etwas ältere Dokumentation (mit CurdJürgens) über das Geldsystem und die Weltwirtschaftskrise 1929 gestolpert. Wie das Geldsystem funktioniert, wie damit Geld verdient wurde und wird, hat sich wahrscheinlich garnicht so sehr geändert. Geändert hat sich wahrscheinlich nur die Zahl der Nullen bei den Beträgen um die es geht. 1929 waren es 9-stellige Zahlen während es heute um Beträge mit 12 Stellen geht.
Es ist eine unterhaltsame Mischung aus Dokumentation und Spielszenen die versucht zu zeigen, wie das Unheil an der Wallstreet begann, und wie es danach versucht wurde aufzuarbeiten.
Es lohnt sich das mal anzusehen auch wenn das fast 2 Stunden dauert.
Bei manchen Aussagen fühlt man sich sehr an das erinnert, was heute in der kritischen Diskussion um die Ursachen der Eurokrise durch die Medien geht.

Video ca. 116 Min.

Auf Henry Ford (der sollte es ja gewusst haben) geht der Spruch zurück: „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“
Was wäre wenn er Recht hatte und es auch heute noch stimmt? Deshalb für alle die noch mögen diese „Aufklärungsvideo“
Video ca. 6 Min.

Zypern-Krise gelöst?

Da freut sich Herr Schäuble über die „gelöste“ Zypern-Krise und mancher Linke glaubt gar die EU sei mit dieser Lösung den Banken, Spekulanten und Schwarzgeldparkern an den Kragen gegangen.
Aber auch ohne die Details zu kennen (die sollen bis Ende April verhandelt werden) ist klar, dass es so wild nicht sein wird. An den Börsen wird zunächst aufgeamtet aber dann gibt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ein Interview und wird zitiert „… das die Inanspruchnahme der großen zyprischen Bankkunden ein Modell für die EU sein könnte.“ Nun könnte man meinen, dass dies ein Indiz dafür ist, dass es den Investoren doch weh tun wird. Ich bleibe da aber skeptisch.
Das würde ja bedeuten das ein/e KanzlerIn, egal ob Merkel oder Steinbrück wahr damit macht, die Deutsche Bank angreift, den Investmentbereich wirklich vom normalen Bankgeschäft trennt, die Geschäfte der dazu gehörenden Schattenbanken reguliert und diese abgetrennten Bereiche ohne Staatshilfe Pleite gehen lässt wenn mal wieder eine Spekulationsblase platzt. Glauben Sie das wirklich?

Leider geraten damit aber auch 2 Themen aus dem Focus:

1. Auswirkung auf produzierende und Dienstleistungsunternehmen
Hier geht es um die Tatsache das in den Zyprischen Banken nicht nur die Guthaben von Spekulanten und Schwarzgeldparkern liegen, sondern auch die der Unternehmen. Größere Firmen müssen oft mehr als 100.000€ auf der Bank haben wenn es an z.B. die Zahlung von Gehältern geht.   Nehmen wir mal an, dass die zyprischen ArbeitnehmerInnen im EU-Durchschnitt verdienen und damit ca. 2100€ im Monat  brutto verdienen. Wenn man die Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherungen berücksichtigt dann werden nur die Firmen mit weniger als ca. 40 ArbeitnehmerInnen noch Gehalt zahlen können. Das ist vielleicht ein grösseres Hotel oder eine Clubanlage. Aber die  größeren werden möglicherweise die Gehälter nicht zahlen können. Aber nicht nur Gehälter werden nicht mehr bezahlt. Auch Warenlieferungen, Rohstoffe, Mieten und Pachten werden vielleicht nicht mehr fließen. Hier merkt der geneigte Leser vielleicht was!
Ja, das bedeutet für Zypern die gleiche Rezession wie für Griechenland. Die Arbeitslosigkeit wird ansteigen Aktuell liegt sie bei 12%, vor der Krise lag sie bei 6%. Die Staatsverschuldung lag 2012 unter leicht dem EU-Durchschnitt und war nur ca. 3% höher als in Deutschland und 6% unter dem Durchschnitt der Euro-Staaten. Nun wird Sie wachsen, weil sich die Relation durch ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt zu den 16,4 Milliarden Staatsschulden ändern wird. Vielleicht wird sie bald wie in Griechenland bei 150% des Bruttoinlandsproduktes liegen. Wenn da mit den „bewährten EU-Rezepten“ gegen gesteuert wird, zahlen es dann doch die Normalbürger Zyperns und der EU.

2. Durch die Presse geistert es und auch die Zyprioten setzen grosse Hoffnungen in die gefunden Erdgasvorkommen vor der Küste. Aber bereits zu Beginn der Explorationsbohrungen hatte die Türkei mit dem Eingreifen ihrer Kriegsmarine gedroht. geteiltesZypern
Nach wie vor ist Zypern und auch die Hauptstadt Nikosia geteilt. In einen Teil der sich mit Griechenland verbunden sieht und den Teil, der sich zur Türkei bekennt. Dazwischen liegt eine Pufferzone die durch ein UN-Mandat (UNFICYP) das erst im Januar verlängert wurde, gesichert wird. Wahrscheinlich ein Grund, warum die zypriotische Regierung mit diesem Thema sehr vorsichtig umgeht. Wenn der Druck wächst wird sie sich das vielleicht nicht mehr leisten können.
Da stehen sich dann möglicherweise die beiden Natostaaten Griechenland und Türkei wieder Waffen starrend gegenüber.
Wie Großbirtannien reagiert wenn in diese Konflikte ihre Enklaven auf Zypern, die eigentlich reine Militärstützpunkte sind, einbezogen werden ist ziemlich ungewiss.  Daher beinhalte diese Hoffnung für Zypern ziemlich viel Sprengstoff für die EU und die Nato.

So gesehen ist die Krise noch lange nicht gelöst, sondern allenfalls in ein neues Stadium getreten.
Zu diesem Aspekt die folgenden 2 Videobeiträge zur Teilung Zyperns und zur türkischen Reaktion auf die Erkundung der Gasvorkommen.
Video ca. 10 Min.